Infothek

Infothek

Recht / Zivilrecht 
Freitag, 16.08.2024

Zur Prüfung der Rechtmäßigkeit von Mietminderung muss Gericht dem Vortrag zur möglichen touristischen Nutzung einer Nachbarwohnung nachgehen

Wenn ein Wohnungsmieter eine Mietminderung mit dem Vorliegen von Beeinträchtigungen wegen der touristischen Nutzung von Nachbarwohnungen begründet, muss das Gericht dem durch eine Beweisaufnahme nachgehen. An dem Sachvortrag zum Vorliegen von Mietmängeln sind keine überspannten Anforderungen zu stellen.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 16.08.2024

Verletzung eines Lkw-Fahrers bei Weigerung der Herausgabe von Fahrzeugschlüsseln an die Polizei ist kein Arbeitsunfall

Die Verletzung eines Lkw-Fahrers bei der Weigerung der Herausgabe von Fahrzeugschlüsseln an Polizeibeamte ist kein Arbeitsunfall, wenn die Auseinandersetzung mit der Polizei, die zur Verletzung führte, nicht mehr im sachlichen Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit stand.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 15.08.2024

Fondsetablierungskosten: Aufwendungen für „Pre-Opening-Zahlung“ und eine Pachtgarantie als Anschaffungskosten

Miet- oder Pachtgarantien im Rahmen eines Immobilienanlageprojekts unter Beteiligung eines geschlossenen Immobilienfonds können Fondsetablierungskosten im Sinne von § 6e Abs. 2 EStG darstellen.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 15.08.2024

Mieter trifft keine Pflicht zum Vermessen der Wohnung nach Einzug - Rückzahlungsanspruch wegen überzahlter Miete

Mit dem Einzug in die Wohnung erhält ein Mieter regelmäßig keine Kenntnis von der Wohnflächenabweichung. Es besteht auch keine Pflicht für den Mieter, nach dem Einzug die Wohnung zu vermessen.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 15.08.2024

WEG: Eigentümer darf Bettwäsche auf Fensterbrett auslüften - Übliches sozialadäquates Verhalten

Ein Wohnungseigentümer ist berechtigt, auf seinem Fensterbrett Bettwäsche auszulüften. Darin liegt ein übliches und sozialadäquates Verhalten. Es besteht daher kein Anspruch auf Unterlassung.

mehr
<< zurückweiter >>

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.