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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 13.08.2024

Schadensersatzanspruch wegen Kosten des Ersatzfluges - Bei fehlendem Angebot der Ersatzbeförderung kann Fluggast ohne Fristsetzung Ersatzflug buchen

Wenn ein Flug annulliert wird, kann ein davon betroffener Fluggast ohne Fristsetzung einen Ersatzflug buchen, wenn die Fluggesellschaft keine Ersatzbeförderung anbietet.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 13.08.2024

Zweifel an Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten - Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis durch Medizinischer Dienst zulässig

Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst, der von einer gesetzlichen Krankenkasse mit der Erstellung einer gutachtlichen Stellungnahme zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten beauftragt worden ist, kann nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO auch dann zulässig sein, wenn es sich bei dem Versicherten um einen eigenen Arbeitnehmer des Medizinischen Dienstes handelt.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 13.08.2024

Kraftfahrzeugsteuer für Hybrid-Fahrzeug ohne Plug-in-Lademöglichkeit verfassungsmäßig

Das Finanzgericht Nürnberg hat zur Verfassungsmäßigkeit der Kraftfahrzeugsteuer für Hybrid-Fahrzeug ohne Plug-in-Lademöglichkeit Stellung genommen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 13.08.2024

Kindergeldanspruch bei zunächst probeweisem und später endgültigem Umzug des Kindes in den Haushalt des anderen Elternteils

Das Finanzgericht Bremen hatte zur Kindergeldanspruchsberechtigung zu entscheiden, insbesondere zum Wechsel der Haushaltszugehörigkeit bei zunächst probeweisem und später endgültigem Umzug des Kindes in den Haushalt des anderen Elternteils.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 12.08.2024

Steuerfreie Zuschläge für Bereitschaftsdienste

Die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Bereitschaftsdienste, die außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit erbracht und gesondert vergütet werden, bemisst sich nach dem Arbeitslohn für die regelmäßige Arbeitszeit und nicht nach dem Bereitschaftsdienstentgelt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.