Reicht es für eine wirksame Schenkung von Sparguthaben bei einer Bank aus, der Beschenkten die Sparbücher auszuhändigen? Die Wirksamkeit ist im Einzelfall zu entscheiden und nicht ausgeschlossen wegen fehlender Anzeige einer entsprechenden Schenkung gegenüber dem Finanzamt.
mehrBei einer Auslandsreise kann ein Verbraucher den Reiseveranstalter auch dann vor dem Gericht des Ortes, an dem er seinen Wohnsitz hat, verklagen, wenn Verbraucher und Reiseveranstalter in ein und demselben Mitgliedstaat ansässig sind.
mehrDer Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob – bei Anwendung der Differenzbesteuerung auf Lieferungen von Kunstgegenständen, die vom Steuerpflichtigen zuvor von den Künstlern innergemeinschaftlich erworben wurden – die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb die zu besteuernde Handelsspanne (Marge) mindert.
mehrDie Beschaffenheit der Wohnung ist maßgebend für die ortsübliche Vergleichsmiete. Dem Vermieter einer Wohnung steht daher ein Recht zum Zutritt zur Mietwohnung zu, wenn er einen Sachverständigen zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete beauftragt hat.
mehrDie Kapitalertragsteuer bei sog. Cum/Ex-Geschäften ist nur dann anrechnungsfähig, wenn sie tatsächlich einbehalten wurde. Dabei kommt demjenigen, der die Anrechnung für sich in Anspruch nehmen möchte, eine entsprechende Mitwirkungs- und Nachweispflicht zu.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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