Ein Verkäufer täuscht nur dann arglistig über Mängel an der Kaufsache, wenn er oder seine Hilfspersonen die Mängel kennen. Es reicht hingegen nicht aus, dass die Mängel einem Verwandten des Verkäufers bekannt sind, der nicht am Geschäft beteiligt ist.
mehrWenn sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz bewerben als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden. Es steht der Wahl eines Betriebsrats nicht entgegen, wenn sich nicht genügend Bewerber für das Betriebsratsamt finden. Das folgt aus § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG.
mehrDas Finanzgericht Münster hatte zu entscheiden, ob die Vermögensübergabe- und Versorgungsverträge bei Zweifeln am Rechtsbindungswillen aufgrund jahrelang nicht erbrachter Altenteilsleistungen und Rückkehr zum vertragsgemäßen Verhalten erst nach Verurteilung zur Zahlung von Barleistungen steuerlich anzuerkennen sind.
mehrDie Satzungen über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer ist unwirksam, wenn mit der Heranziehung des in Euro/m² ausgedrückten reinen Bodenrichtwertes der Lagewert selbst maßstabsprägend wird, ohne dass er seinerseits den erforderlichen mindestens lockeren Bezug zu dem zu besteuernden Aufwand für das Innehaben einer Zweitwohnung aufweist.
mehrNach einem unverschuldet erlittenen Verkehrsunfall kann der Geschädigte Anspruch auf einen Mietwagen haben. Zahlen dafür muss die gegnerische Versicherung. Welche Mietwagenkosten angemessen sind, orientiert sich auch nach den Verhältnissen vor Ort.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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