Infothek

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Steuern / Sonstige 
Montag, 10.06.2024

Keine Verletzung der Grundrechte inländischer Steuerpflichtiger durch Übermittlung von Informationen über ausländische Bankkonten

Schweizer Banken können Informationen zu Konten und Depots deutscher Staatsangehöriger an die deutsche Finanzverwaltung übermitteln. In der Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten an die deutschen Steuerbehörden liegt keine Verletzung der Grundrechte der inländischen Steuerpflichtigen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 07.06.2024

Bei Nichteinstellung aus gesundheitlichen Gründen keine Diskriminierung eines Schwerbehinderten

Wenn ein Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst seine Einstellungszusage aufgrund eines ärztlichen Attests widerruft, stellt dies keine Diskriminierung aufgrund einer Schwerbehinderung dar.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 07.06.2024

Ohne Betriebssitz - Widerruf der Genehmigung für Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen rechtmäßig

Ohne Betriebssitz kann kein Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen betrieben werden. Das wesentliche Merkmal des Mietwagenverkehrs besteht darin, dass Aufträge nicht an beliebigen Orten, sondern grundsätzlich nur am Betriebssitz entgegengenommen werden dürfen; dorthin müssen die Fahrzeuge daher regelmäßig nach Beendigung eines jeden Auftrags zurückkehren.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 07.06.2024

Keine Umsatzsteuerfreiheit für Umsätze aus dem Betrieb eines privaten Krankenhauses

Die Steuerbefreiung von Umsätzen eines privaten Krankenhauses ist nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil die Kosten der Dienstleistungen von den Einrichtungen der sozialen Sicherheit nicht erstattet werden. Sie setzt jedoch voraus, dass die Leistungen unter Bedingungen erbracht werden, die mit den Bedingungen für Einrichtungen des öffentlichen Rechts in sozialer Hinsicht vergleichbar sind.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Freitag, 07.06.2024

„Freigiebige Zuwendung“ bei Einräumung eines Ankaufsrechts an einem Erbbaurechtsgrundstück

Das Finanzgericht Nürnberg entschied zur Unentgeltlichkeit der Einräumung des Ankaufsrechts an einem Erbbaurechtsgrundstück, dem Zeitpunkt der Entstehung der Schenkungsteuer bei der Geltendmachung bzw. der Ausübung eines Ankaufsrechtes und der Einhaltung der Festsetzungsfrist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.